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Sonntag, 31. Januar 2010 | © rechtsstaat-mexiko.de

Rechtsstaat Mexiko? / México: ¿Estado de derecho?

Die offizielle Website zur Internationale Tagung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und der Heinrich Böll Stiftung in Berlin ist jetzt online!

Mexiko gilt als aufstrebendes, wirtschaftlich starkes Schwellenland. Für die Europäische Union (EU) – allen voran für Deutschland – ist Mexiko von besonderer Bedeutung, insbesondere in den Bereichen wirtschaftliche Partnerschaft sowie politische Koordinierung und Zusammenarbeit. Jährliche Wachstumsraten der deutschen Exporte nach Mexiko von durchschnittlich zwölf Prozent unterstreichen die wirtschaftliche Dimension der Beziehungen. Zugleich hebt die Bundesregierung das »gemeinsame Werteverständnis« von Deutschland und Mexiko bezüglich Demokratie und Menschenrechten sowie Rechtsstaatlichkeit hervor. Die mexikanische Außenpolitik hat es zwar geschafft, ein positives Außenbild in Menschenrechtsfragen aufzubauen, doch in der Realität hat Mexiko heute große und häufig chronische Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Immer wieder berichten Beobachter von systematischen Menschenrechtsverletzungen.

Im »Krieg gegen das Organisierte Verbrechen«, den Präsident Felipe Calderón im Jahr 2006 begonnen hatte, wurden bislang über 60 000 Menschen getötet, Tendenz steigend. Die deutschen Medien berichten allerdings wenig über die Hintergründe dieser Gewalt und noch weniger über die Rolle, die die über 60 000 Soldaten dabei spielen, die inzwischen innerstaatlich eingesetzt werden und polizeiliche Aufgaben übernehmen. Tatsächlich hat dieser militärische Einsatz dazu geführt, dass sowohl Fälle von Folter als auch illegale Festnahmen deutlich zugenommen haben. Teilen des Militärs und der Polizei wird vorgeworfen, mitverantwortlich für außergerichtliche Hinrichtungen und für das Verschwindenlassen von Personen zu sein. Die minimale Aufklärungsquote und die hohe Straflosigkeit verweisen auf gravierende rechtsstaatliche Mängel.

Am 1. Juli fanden die Präsidentschaftswahlen in Mexiko statt. Der neue Präsident Enrique Peña Nieto wird sein Amt am 1. Dezember 2012 antreten. Wie lässt sich die Militarisierungsstrategie der vergangenen sechs Jahre beurteilen? Welche gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Alternativen gibt es zu dem aktuellen Trend? Wie können Demokratie und Rechtsstaat gestärkt werden? Diese Tagung sucht nach Antworten, wie auch Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen auf die Gewaltsituation reagieren können.

An der dreitägigen internationalen Tagung werden zahlreiche Referent/-innen aus Mexiko teilnehmen. Sie knüpft an die langjährige Tradition des Netzwerks »Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko« an und versteht sich als Plattform für die Vernetzung und den Austausch von Fachpublikum und Interessierten.